Visa-Skandal in Berlin: Warum hat Westerwelle geschwiegen?

Uli Hufen schreibt auf seiner Seite „Das Regime und die Dandys“: „Garik Osipow, der mich eigentlich dabei begleiten wollte und sollte, kann leider nicht kommen, weil er kein Visum bekommen hat bzw. weil er nicht bereit war, sich auf die Art zu erniedrigen, die von den deutschen Botschaften dieser Welt für ein Visum erwartet und verlangt wird. Einkommensnachweise, Wohnsitznachweise etc.“

Es ist tatsächlich eine Schweinerei, welchen Schikanen Menschen aus Osteuropa (oder aus aller Welt) ausgesetzt sind, die nach Deutschland reisen wollen. In den Sonntagsreden wird von der Förderung des Jugend- und Kulturaustausches geschwätzt, in der Praxis wird selbst Bürgerrechtlern die Einreise verwehrt.
Da in Berlin die Pfade in die Regierungszentrale kurz sind, konnte ich vor einigen Tagen zu diesem Thema eine Bekannte befragen, die für einen Parlamentsabgeordneten arbeitet. Dieser Abgeordnete sitzt in divesen Russland-Ausschüssen, er ist an den Verhandlungen mit Russland beteiligt. Informationen aus erster Hand also.

Auf der Straße.
„Was ist los mit den Visaverhandlungen? Warum hat Westerwelle in Moskau geschwiegen, als Russland die neuen Visa-Regeln einführte und nun von den Deutschen den bürokratischen Aufwand verlangt, mit dem die Russen gequält werden? Eigentlich finde ich es ja gut, dass Russland Gleichberechtigung will, aber zuletzt war doch die Rede vom visafreien Verkehr? Gleichberechtigung jetzt bei den Schikanen?“
„Wenn wir mit Russland visafreien Verkehr vereinbaren, haben wir gar keine Druckmittel mehr in Menschenrechtsfragen.“
Druckmittel in Menschenrechtsfragen? Ich hätte beinahe gekotzt, als ich das hörte. Man bräuchte Jahrzehnte, um den ideologischen Müll wegzuräumen, der sich in einem Kopf angesammelt hat, in dem solch eine Äußerung gebildet wird.
„Ihr sollt doch die Interessen der Deutschen vertreten. Die wollen bequem reisen. Ihr sollt nicht mit den Interessen der Deutschen handeln. Dass Russen reisen können, ist auch ein Menschenrecht!“
„Ja“, sagte sie, „wir sind auch hin- und hergerissen. Für DDR-Bürger wollte der Westen auch Reiseerleichterungen, das hat das Land ja auch positiv verändert.“

Ich konnte es nicht glauben. Sie vergleich das heutige Verhältnis Deutschlands zu Russland mit dem der BRD zur DDR. Oh je, welche politischen Kinderstube haben wir da betreten. Hölderlin hat die heutigen Entmündigten schon gekannt: „Und fast die Finger muss man ihnen führen.“
Dass in Deutschland etwa 4 Millionen Menschen aus den ehemaligen GUS-Ländern leben (in Nürnberg über 40% der Bevölkerung), deren Muttersprache zumeist Russisch ist, die von ihren Verwandten regelmäßig besucht werden, und dass zehntausende Deutsche in Russland arbeiten, will man in der Politik nicht zur Kenntnis genommen.

2005 habe ich in einem Artikel für die „Frankfurter Rundschau“ geschildert, wie lang der Weg für ein deutsches Visum (russ. Visa) sein kann.

Frankfurter Rundschau v. 01.06.2005,
Von Christoph D. Brumme
Der lange Weg zum Visum – Wie ihn junge Russen erleben

http://www.honigdachs.com/2010/11/04/der-lange-weg-zum-visa/#more-3891

23.5.2011: http://russland-heute.de/articles/2011/04/19/globalisierung_sieht_anders_aus_berlin_und_moskau_driften_auseinande_06612.html

Themen: Russland - Ukraine

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