Die politische Situation in der Ukraine

Die „Ukraine-Nachrichten“ analysieren die schwierige Lage der Ukraine. Die Ausgangssituation ist schnell beschrieben: „Der Staat gewinnt immer, da das Verwaltungsrecht, die Gerichtsverwaltung und Bürokratie auf seiner Seite sind.“
Der repressive Charakter der staatlichen Institutionen, die in latenter Gesetzlosigkeit agieren, schafft allerdings Freiheiten, die in Staatswesen mit einer funktionierenden Teilung der Macht nicht entstehen können.
Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lebt außerhalb der Gesetze, etwa 50 Prozent der Menschen sind Selbstversorger, sie leben von den Früchten ihrer Gärten und betreiben Naturalhandel, Geld wird nur für Brot, Zigaretten und Wodka benötigt.

So pachtet der Polizeioffizier ein Sonnenblumenfeld, um die Ernährung seiner Familie zu sichern, nachdem sein offzielles Gehalt von 2009 von 2010 um die Hälfte gesunken ist. Und der Notar arbeitet mit der Pistole in der Tasche auf eigene Rechnung, mit der Begründung, „Die Regierung arbeitet nicht für mich, weshalb sollte ich für die Regierung arbeiten?“. Und Zolloffiziere laden einen Fahrradtouristen an der Grenze zum Wodka-Frühstück ein und lassen ihn erst auf die ukrainischen Straßen, wenn er nur noch Schlangenlinien fahren kann.

„Die Eliten sehen sich nun der Aufgabe gegenüber, die Situation unter Kontrolle zu halten, von oben zu reformieren und von unten keine Revolution zuzulassen“, heißt es in dem Artikel, der eine Übersetzung aus Serkalo Nedeli ist – ein Blick auf Karikatur lohnt sich.

„Statt der Konzipierung einer gelenkten Demokratie, die in sich potenziell instabil ist, ist eine von oben gelenkte Reformierung und Liberalisierung vonnöten. Andernfalls kann die Situation außer Kontrolle geraten, und ein neuer Majdan würde nicht mehr friedlich und duldsam gegenüber der Obrigkeit und den Eliten. Dieser würde radikal und vernichtend für die herrschenden Eliten.“

Bei allem, was man über die Ukraine sagt, ist die demographische Entwicklung zu bedenken. Das Land hat seit dem Zusammenbruch der SU 7 Millionen Menschen zumeist durch Auswanderung in den Westen verloren. 7 von 52 Millionen. Eine Massererhebung wird unter diesem Gesichtspunkt von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher.

„Angesichts der radikalen Nationalisten und den nicht weniger radikalen linken prorussischen Kräften wird Janukowitsch danach streben, die Nische des gemäßigten, postsowjetischen Politikers der Mitte einzunehmen.“
Die Radikalisierung an den Rändern zwingt zur Mäßigung den Präsidenten in einer zersplitterten politischen Landschaft, in der die Stalinistische Partei in Donezk, die Lviver pro-westlichen Bandera-Freunde, die Kaisertreuen aus Czernowitz, die Krim-Tataren, die lokalen Bürgerparteien wie etwa in Poltava bedeutende Akteure sind.
Janukowitsch muss zwischen vielen unterschiedlichen Interessengruppen lavieren. Dieser Zwang wird von grundlegenden Interessen abgesichert – die Handelsumsätze mit der EU und mit Russland sich etwa gleich hoch; die heimischen Oligarchen wollen vor russischem Kapital geschützt werden, Investitionen aus Russland werden aber benötigt.

„Bedauerlicherweise erwies sich die demokratische Impfung gegen den Autoritarismus im Jahr 2004 als nicht nachhaltig. Die Gesellschaft forderte politische Rechte und bürgerliche Freiheiten, aber der sowjetische, seinem Wesen nach omnipotente Staat, war nicht bereit, nach neuen demokratischen Regeln zu spielen. Es stellte sich heraus, dass sich Demokratie unter den Bedingungen außerwirtschaftlichen Zwangs und Rechtsmonopolismus nicht entwickeln kann.“

Im Gegensatz zu Russland kann in der Ukraine keine Regierung eine Gasrente bezahlen, um die Bevölkerung zu beschwichtigen. Die Ukrainer haben aber auch ein ironischeres Verhältnis zum Staat als die preußischeren Russen. In bester Gogolscher Tradition wird das widersinnige Alltägliche mit dem Phantastischen versöhnt.

http://www.ukraine-nachrichten.de/3059/2011-point-return