Ukraine: Kriegsveteranen wollen Parlament stürmen
Ist die Ukraine auf dem Weg in die Diktatur? In einer Umfrage der Ukraine-Nachrichten wird diese Möglichkeit derzeit von zwei Drittel der Teilnehmer bejaht.
Die Ukraine feiert in diesem Jahr den zwanzigsten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Viel Grund zum Feiern gibt es nicht.
Das der Fläche nach größte Land Europas hat während dieser Zeit etwa 6,6 Millionen seiner Bürger, 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, zumeist durch Auswanderung verloren. Das Land steht vor dem Bankrott und hat ihn eigentlich schon hinter sich, denn der Haushalt wird mit Krediten vom IWF fianziert.
Aktuell sitzt die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Gefängnis, ihr wird in einem zweifellos inszenierten Prozess vorgeworfen, als Regierungschefin mit Russland Geheimverträge über Gaslieferungen abgeschlossen zu haben. Vorgestern haben Kriegsveteranen und Tschernobyl-Liqudidatoren versucht, das Parlament zu stürmen, weil ihnen die Renten und Vergünstigungen gestrichen werden sollen. Ein „Tschernobylnjetz“ erhält derzeit 17 Euro Rente.
Im Sommer wurde vom Parlament auf Druck des IWF ein neues Rentengesetz verabschiedet, womit der Rentenbeginn für Frauen und Männer auf 60 Jahre festgelegt wurde. Das hört sich für deutsche Verhältnisse noch paradiesisch an (real 63 – 65 Jahre), doch in der Ukraine beträgt die Lebenserwartung der Männer nur 58 Jahre. Und das Verhältnis von Rentnern und Steuerzahlern beträgt nahezu 1:1.
Die durchschnittlichen Renten liegen bei 80 – 150 Euro, der Durchschnittslohn für die Mehrheit bei 120 – 300 Euro. Die Lebensmittel kosten etwa halb so viel wie in Deutschland (Benzin 1 Euro/l).
Im Gegensatz zu Russland kann in der Ukraine eine Regierung die Bevölkerung nicht kaufen, ihr keine Gasrendite auszahlen. Eine Diktatur wäre nicht finanzierbar. Die Regierung kann sich nicht einmal auf die Polizei verlassen, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass unter Janukowitsch die Polizisten sich ihre Uniformen selbst kaufen müssen – eine Sparmaßnahme.
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