Volksaufstand in der Ukraine (4)
Revolutionen
„Vielleicht versteh ich Dich ja falsch, aber das ist doch nicht Dein Ernst, diese Vergleiche zu ziehen. Gerade die Oktoberrevolution brachte zum Schluss 10 Mio Tote durch Lenin und Stalin.“
Vergleiche scheint mir nicht das richtige Wort, nicht die ergiebige Herangehensweise. Folien würde es besser treffen. Es geht mir um den prozessualen Charakter von Revolutionen. Es gibt natürlich auch gescheiterte und unblutige. Ich habe 2 der größtmöglichen Bsp. gewählt, v.a. um zu zeigen: oft weiß man vorher nicht, was sich entwickelt; die Anführer einer Revolution sind oft selbst ihre Opfer.
Schon gar nicht will ich mit meinem Beitrag sagen, dass ich mir eine Revolution wünsche. Wenn sie stattfindet, will ich sie aber begreifen. Dabei helfen Folien.
Generalstreik lt. Verfassung legitim?
Weiß das jemand? Wird Generalstreik in der ukrain. Verfassung oder anderen Gesetzen erwähnt? Ich vermute, diese Form des Ausnahmezustands ist nicht vorgesehen?
„Generalstreik? Ich weiß nicht, ob das legitim ist. Aber ich kann mir schlecht vorstellen, dass hier im Gesetz steht ‚Wenn Euch die Regierung nicht passt, habt Ihr ja immer noch die Möglichkeit zu einem Generalstreik‘“.
Svoboda u.a.
Weiß jemand, ob und in welchem Maße der Wahlerfolg Svobodas auch darauf zurückzuführen war, dass die Partei als anti-oligarisch gilt? Sozusagen als „Partei der kleinen Leute“?
Wie viele der Parlamentarier sind keine Dollar-Millionäre? Bei UDAR einige, und bei Svoboda? Bei den Kommunisten?
ARD: „Swoboda“ selbst bezeichnet ihr Programm als „sozialnationalistisch“. Sie fährt einen strikt anti-russischen Kurs und setzt auf unbedingte Loslösung von Moskau. „Swoboda“ fordert den Aufbau eines eigenen Arsenals von Atomwaffen und propagiert ein Programm zur Entwicklung einer „reproduktiven Gesundheit der Nation“, die unter anderem das Verbot von Abtreibung vorsieht.“
„Sind die Abgeordneten Oligarchen? Wenn ich Millionen irgendwo hätte, würde ich mir nicht gerade im Parlament die Zeit vertreiben.“
„Ja, das sind sie…ein Platz in der Rada kostet ca. 100.000 Dollar, kann man sich einkaufen, dieser Platz zahlt sich dann ungefähr ums 10 fache aus.“
Russland näher an der EU als Ukraine
Russlands Ex-Finanzminister Kudrin vertritt die Meinung, Russland würde die Annäherung der Ukraine an die EU nicht schaden.
Ria-Novosti: „Der Ex-Minister äußert zudem Bedauern darüber, dass in Kiew jetzt das harte Dilemma „zwischen West oder Ost“ herausgebildet werde.“ Kudrin wurde mehrmals zum besten Finanzminister der Welt gewählt.
Interview
So, mein heutiges Interview beim WDR ist online und kann angehört werden. Höfliche Kritik wird gerne beantwortet. Bitte beachtet die bisschen stressige Situation, auch für den Redakteur. 5min sind ein schwieriges Format, 10 – 12 wären besser gewesen. Die Fragen kannte ich natürlich vorher nicht, man muss spontan formulieren.
Ich wollte v.a. drei Botschaften unterbringen – Kulturhauptstadt, EU spielt auch mit gezinkten Karten, visafreies Reisen.
Bergleute
„Hier mal eine gewaltige Stimme aus dem Osten. Bergleute fordern Rücktritt Janukovich’s.“
http://tvi.ua/new/2013/12/02/shakhtari_v…_ref_map=%5B%5D
Danke für den Tipp! Was für ein Foto! Ich war auch mal im Schacht, habe Bergleute fotografiert, aber natürlich nicht so beeindruckende Fotos geschafft. Ich habe großen Respekt vor den Bergleuten, es ärgert mich immer wieder, wenn „sie alle“ als Janyks brutale Schlägertruppen dargestellt werden.
Einnahmen des Staates?
Können wir uns bitte auf das Thema konzentrieren?
„Investoren wetten auf Staatsbankrott“ – Süddeutsche Zeitung
„Die Zinsen waren im September etwas höher, aber sicher ist die Lage für die Ukraine ungemütlich, weil bei fortwährender Unsicherheit die Fähigkeit, am internationalen Kapital aufzunehmen, schwindet. 2-jährige Staatsanleihen rentieren im Moment ca 12.5 %, das Jahrestief war 5.8%.
Noch etwas Beunruhigendes: Was bedeutet das, wenn gestern die Nationalbank und das Finanzministerium von „Banken-Run“ abgeraten/gewarnt haben und explizit betonon, die UA-Banken seien sicher? Ich bin zu lange im Bankgeschäft um zu verstehen, dass hier eine grosse Angst vor einem Kollaps besteht.“
Die Warnung vor dem Banken-Run fand ich auch verdächtig. Weißt du etwas über die aktuellen Steuereinnahmen des Staates?
Eine Variante der Hoffnung: dass der Regierungskommission, die morgen nach Brüssel fährt, ein ordentlicher Kredit angeboten wird, am besten ein dicker Batzen Geld mitgegeben wird, dass die EU ihre Knebelbedingungen lockert, sofortige Visa-Freiheit gewährt, umfassende Hilfe in jederlei Hinsicht zu geben verspricht; außerdem mit Moskau gute Gasverträge abgeschlossen und Preisnachlässe gewährt werden und meinetwegen dieser dumme Präsident noch dicke Aufträge aus China mitbringt.
Klingt vielleicht naiv, aber ich halte so etwas gar nicht für unwahrscheinlich. Von den genannten drei Mächten will niemand absolutes Chaos und noch größere Verzweiflung in der UA, ich glaube, selbst Progrom-Putin nicht. Sein Ex-Minister Kudrin hat ja heute das rationale Interesse Russlands betont, die ukrain. Wirtschaft stärker an die westeurop. hinzuführen.
Ein Aspekt unter vielen
„Würde mehr Rechtssicherheit in der UA bestehen würden mehr Firmen investieren, ergo Arbeitsplätze schaffen.“
Ja, das ist ein Aspekt. Wobei die drei deutschen und holländischen Unternehmer, die ich kenne und die große Firmen in der UA haben, eigentlich über recht gute Investitionsbedingungen berichten, auch in mangelnder Rechtssicherheit nicht das erste und wichtigste Problem sehen. Man darf nicht vergessen, dass die UA formell inwischen sehr moderne Gesetze hat, vom Europa-Rat geprüfte, z.T. modernere und einfacher zu handhabende Steuergesetze als westl. Länder. Außerdem gibt es große regionale Unterschiede – im Donbass sieht es außerhalb Donezks düster aus -, außerdem enorme Unterschiede zwischen größeren Städten und Dörfern.
Mein Gott, welche Volkswirtschaft verkraftet eine Abwanderung von 7-8 Mill. Menschen innerhalb von 23 Jahren? Und es gehen ja nicht die Dummen, sondern die Qualifizierten und Begabten.
Und Länder wie Dt. werben z.T. noch aktiv um „qualifizierte Arbeitskräfte“ – als ob die in ihren Heimatländern nicht fehlen würden. Die Ärzte und Programmierer dürfen kommen, die Maurer und Babuschkas natürlich nicht.
Ja, es fehlt an Investitionen … und dafür braucht es ein funktionierendes Staatswesen.
Höflichkeit ist eine Zier
„Auch wenn ich selbst nur Gast der UA war und wieder sein werde, glaubt Ihr Residenten denn Ernsthaft man geht Blind durch die Welt?? Man sieht nicht den Kampf um das täglich Brot? die Arbeitsbereitschaft der Menschen??“
Lieber H., auch wenn man nur hin und wieder Gast in der UA ist, kann man vieles sehen, sogar mehr, als irgendein Resident. Es kommt ja immer auf den einzelnen Menschen an. Ich habe mal einen dt. Sorben bei Lutzk getroffen, bei ihm übernachtet, lange mit ihm geredet. Nun, das war ein bisschen bösartiger Mensch. Z.T. äußerte er sich ziemlich überheblich über Ukrainer, z.T. sogar richtig dumm und klischeehaft. Obwohl er dort lebte, verheiratet war, es ein gemeinsames Kind gab. Aber er wollte der dt. Kulturmensch sein (Sorbe!). Auch ein „Resident“, im ganz anderen Sinne des Wortes. –
Insofern stimme ich dir zu. Aber: Warum schreibst du „Ihr Residenten“? Muss man doch nicht alle in einen Topf werfen. Haben dir doch nicht alle vorgeworfen, dass du blind durch die Welt gehst.
Steuern
„Würde jeder ordentlich seine Steuern zahlen, und nicht über zypriotische Off-Shore Firmen das Geld aus dem Lande schaffen, sähe alles anders aus. Ich erachte die UA als reiches Land. Aber die finanzielle Situation ist katastrophal. Januk wird keine Aufträge von China erhalten, aber Geld .. .er verschachert wertvolles ukrainisches Agrarland! Von Kudrin halte ich sehr viel…ist meinem Umfeld auch persönlich bekannt. Ein Gentlemen und Fachmann.“
Ja, Kudrin ist für mich auch der fähigste russ. Politiker, den ich kenne. Im Ggs. zu Navalny mit seinem Geschimpfe auf die Kaukasier. (Navalny ist ein Raskol, gespaltener Mensch. Echte Dostojewskij-Figur.) Zwischen Kudrin und ihm liegen Welten.-
Tja, würde jeder Steuer zahlen. Ich verstehe, dass kleinere Geschäftsleute tricksen. Ein Freund von mir hat ein Lebensmittelgeschäft im Dorf. Natürlich läuft da nicht alles ehrlich. Aber nur von seinen offiziellen Einnahmen könnte er nicht das Studium seines Sohnes bezahlen, der muss die Profs an der Uni schmieren. Was tun in so einer Lage? Mein Freund und seine Frau arbeiten durchschnittlich 13 -15 Stunden am Tag. Mehr geht nicht. So wirkt sich Abhängigkeit aus – zwingt zu Unehrlichkeit.
Geschäfte
„Eine Querstraße weiter von mir hier, wohnt eine ukrainische Familie aus Kherson, mit deutschen Wurzeln. Die haben zweimal ihre Firma im Tourisitikbereich wegen dubioser Geschäftspraktiken der Konkurrenten bzw. Neider verloren. Bei m zweiten Mal wurde gedroht die Tochter zu entführen, wenn man nicht verkauft. Sie haben verkauft, zum Spottpreis, haben ihre Sachen gepackt und sind jetzt hier.“
Tourismusbranche ist ganz heikel, ich weiß. Da wird auch viel Geld gewaschen. Aber Landwirtschaft mit 80 Angestellten bzw. Arbeitern ist anders, da sind meine Bekannten tätig. Da braucht man auch mehr Vorarbeit, um überhaupt investieren zu können. Und das Korn muss erst mal wachsen, können nicht irgendwelche Banditen kommen und die Ernte wegnehmen. –
Ja, ich denke auch, dass die große Abwanderungswelle vorbei ist. Mich interessiert übrigens seit längerer Zeit die ukrain. IT-/ Computer-Industrie, mir wurde erzählt, dass die überraschend stark sein muss. Es gibt ja auch E-Books ukrain. Firmen. Hat jemand dazu mehr Infos? Kontakte zu Programmierern, Internet-Firmen? Ich würde dem dt. Publikum gern mal erzählen, was für moderne Produkte in UA hergestellt werden, wo die ukrain. Industrie vielleicht sogar der dt. überlegen ist. Nicht immer die Klischees Stahl, Wodka, Sonnenblumenkerne 🙂
„Und vergiß den Salo nicht “
Ich liebe Salo! Bin fast süchtig danach. Halte mich fast für einen Salo-Feinschmecker! Ich liebe sowieso ukrainisches Essen! Okroschka! Samogonka (nicht wahr, Jensinski?)! Der Fisch! Das war für mich eine unglaubliche Entdeckung, dass die Ukrainer ja auch ein Volk von Fischern sind – hatte ich in der Schule nicht gelernt. Fast jedes Dorf hat seinen See! Uxa! Der Trockenfisch zum Bier! Gibts ja nicht, diese Tradition, in Dt.
Jensinski, wie hieß der Fisch, den meine Freunde gebraten haben und den wir auf dem Markt nicht gefunden haben?
Asarow mit Hitlergruß
„Haha … cool … gerade wurde einer von Spilno.TV auf dem Maidan interviewt … er wurde gefragt, warum er dort ist. Antwort: Kiew setzt schon immer Maßstäbe. Auf die Frage woher er kommt: Aus Moskau.“
Ich höre nebenbei Radio Svoboda …
„Übertragen die das Programm von der Bühne?“
Sie zeigen Aasarow mit Hitlergruß (ehrlich, aufm Foto, er dankt seine getreuen Verrätern) und interviewen Demonstranten, eben erst eine junge Frau Poltawa. Von Bühne seh ich nix, grad ist auch die Verbindung abgebrochen.
Lieber Libyer als Ukrainer
Hat jemand diesen Cicero-Artikel gelesen?
„Dabei ist Georgen gewiss kein „Nachbar“ Europas, genauso wenig wie unser neuer „Partner“ Aserbaidschan. Die Nachbarschaftspolitik im Osten ist eine Farce, die „strategische Partnerschaft“ mit Russland auch. Gleichzeitig sehen die Europäer hilflos zu, wie ihre wirklich wichtigen Nachbarn am Mittelmeer in Gewalt und Chaos versinken. Tunesien, Libyen, Syrien, Libanon – gab es da nicht mal eine Mittelmeerunion?“
Tiefschürfende Analyse. (Achtung, Ironie.) Kommt mir vor, als hätte Eric Bonse, der Verfasser, Quartett gespielt. Zack, zack, ich schmeiße mal 40 Mill. Menschen auf den Tisch und dann nochmals 20 Mill., ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, ihr Wichte!
Icke will
„willste nun nach Kiev zur Bühne…ich kenn den ein oder anderen der da manchmal drauf steht…also gibt es da sicher auch Wege, dass Du sprechen darfst. Willste?“
Ich würde gerne mal auf die Bühne und den tapferen Menschen meinen Respekt und meine Dankbarkeit aussprechen. Und mit ihnen feiern. Und die Macht verlachen.
Faire Diskussion
„wow harte Diskussionen heute und zu 95% fair“
Guten Morgen allerseits! Ja, es gab spannende Diskussionen gestern und fast immer waren sie fair. Lasst uns so weitermachen. Im Internet jemanden zu beleidigen, ist feige. Man sieht ja den Gegenüber nicht, trifft die die meisten nie persönlich.
Unterschiedliche Meinungen sind nicht nur normal, sondern nötig, sonst wäre es ja langweilig. Ich bekomme hier jedenfalls viele Anregungen, kann mein Wissen vertiefen, darüber bin ich froh. –
Was wird heute passieren? Brüssel scheint zu blockieren oder Asarow hat im Delirium gesprochen. Die Studenten, die an den Demos teilnahmen, sollen offenbar bestraft werden, wie Marco gestern postete. Wird die Besetzung des Gebäudes der Stadtregierung und der Gewerkschaften weitergehen oder gewaltsam beendet werden? (Welche Gewerkschaften überhaupt? Was tun die für ihre Mitglieder, falls sie welche haben?) Was werden die Bergleute machen? Wenn die gegen Janyk aktiv auftreten, wird er sich nicht im Amt halten können.
PS: Gestern gab es „nur“ 10 Verkehrstote (Freitag / Samstag 25 – 24, Montag 12). Die Proteste führen vielleicht zu einem rücksichtsvolleren Umgang im Straßenverkehr? Was ist mit den 14 vermissten Teilnehmern an den Demos? Haben die sich nur verlaufen?
Ich wünsche einen friedlichen Tag. LG
Ost-West-Gegensatz
„Weiterhin kommt ja auch die geografische Lage immer wieder ins Spiel. PdR im Osten, Swoboda im Westen, usw. Ich muss da an die Aussagen von Honigdachs denken, dass die Menschen im Osten/Westen wenig voneinander wissen und doch so viel Gemeinsames haben. Hier muss wie zwischen Staaten eine intensive Völkerverständigung, ein reger Austausch etabliert werden. Auf der kulturellen und zwischenmenschlichen Ebene.“
Als ich im vorigen Jahr für D-Radio-Kultur von der Fußball-EM berichtete, meinte die Moderatorin: „Sie bestreiten die Spaltung des Landes in ukrain-russ Interessengruppen, aber gestern hatten wir eine ukrain. Schriftstellerin im Studio, die das auch behauptet hatte.“
Ich las danach das Interview mit der Schriftstellerin, sie hatte aber gar nichts von Spaltung gesagt, sondern von einer REGIONALISIERUNG gesprochen. Das trifft es.
Ich habe das im Sommer in diesem Artikel „Die Wahrheit und die Weite“ versucht zu beschreiben.
PdR und Kommunisten
„Die ARD hat einen Hintergrundartikel zu den Parteien veröffentlicht.“
Zitat daraus: „Die Kommunistische Partei der Ukraine … hat deutlich an Bedeutung verloren. 2012 kam sie noch auf 13,2 Prozent der Stimmen. Im Parlament unterstützt sie die „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowitsch.“
Im Donbass klaut die PdR den Kommunisten je nach Siedlung oder Stadt 10 – 20 % der Stimmen, von „Batkiwschtschyna“ ca. 5 %. Bitte die offiziellen Wahlergebnisse immer mit Vorsicht genießen.
Global denken, lokal handeln
Ich halte mich an die Worte des russ. Ex-Finanzministers Kudrin, es sei bedauerlich, dass ein Ost-West-Gegensatz aufgebauscht werde. Dies widerspricht eigentlich den Interessen alle drei beteiligten Mächte, der EU, der UA und Russlands. Schließlich will auch das politische Russland bessere Beziehungen zur EU. Putin, um es so verkürzt zu sagen, hätte am liebsten eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Dafür müsste die EU aber jahrhundertealte Vorurteile überwinden. Und sie müsste sich von Big Brother USA emanzipieren und auf die Aufstellung neuer Raketenabwehr verzichten.
Hoffnung macht in dieser Hinsicht der Koalitionsvertrag SPD, CDU, CSU . Darin heißt es:
„Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Kohärenz in der Russland-Politik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines
neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, des Ausbaus der Ostseezusammenarbeit sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schlüsselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen. Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der transnistrienfrage Fortschritte.”
Die Ukraine wird nicht erwähnt.
Widerspruch
„Das Kabinett in Kiev ist bereits blockiert. Das Ziel der Demonstranten ist es, eine Sitzung der Regierung zu stören, an der auch der Chef des Innenministeriums Zakharchenko teilnimmt. Die Demonstranten machen ihn für die Ereignisse vom 30.11. auf dem 1.12. verantwortlich.
Das hat Aber absolut Nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun, sondern das ist der Versuch von Leuten, die nicht verlieren koennen sowie demeokratische Spielregeln nicht akzeptieren, einen Umsturz mit Allen Mitteln zu unternehmen!“
Die Demonstranten sollen demokratische Spielregeln befolgen, jederzeit alle Gesetze einhalten, womöglich auch das Rauchverbot auf den Straßen, während der Präsident das Volk bestiehlt, die Oligarchen das Volksvermögen außer Landes schaffen? Die Gewalt der Regierung manifestiert sich in Verwaltungsakten. Zur demokratischen Legitimation des Präsidenten und seiner Partei habe ich mich schon mehrmals geäußert, mag mich nicht wiederholen.
Vielleicht weder noch, sondern sowohl als auch?
„Das hat Aber absolut Nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun, sondern das ist der Versuch von Leuten, die nicht verlieren können sowie demokratische Spielregeln nicht akzeptieren, einen Umsturz mit Allen Mitteln zu unternehmen!“
Die Demonstranten sollen demokratische Spielregeln befolgen, jederzeit alle Gesetze einhalten, womöglich auch das Rauchverbot auf den Straßen, während der Präsident das Volk bestiehlt, die Oligarchen das Volksvermögen außer Landes schaffen? Die Gewalt der Regierung manifestiert sich in Verwaltungsakten. Zur demokratischen Legitimation des Präsidenten und seiner Partei habe ich mich schon mehrmals geäußert, mag mich nicht wiederholen.
„Wie sehr ist denn die Opposition (bzw. deren Köpfe, auf welche das Parteiprogramm – des vom Westen/Adenauer-Stiftung aufgebauten Klitschko, sowohl als auch der Gasprinzessin) demokratisch legitimiert? Wie demokratisch und mehrheitsfähig die auf den Zug aufgesprungenen Neo-Faschisten aus der Westukraine?“
Wie wäre es denn, wenn wir die Möglichkeit erörtern, dass beide Seiten – weder die Regierung, noch die Demonstranten – demokratisch legitimiert seien? Was hieße denn demokratische Legitimation im Moment? Wie gesagt, zur Legitimation der Regierenden habe ich mich mehrmals geäußert, leider jedoch noch keine gehaltvollen Gegenargumente von den Kritikern des Protests dazu gelesen. Selbst die offiziellen Wahlergebnisse geben der Regierung nur eine relative Mehrheit von 3,5 %.
Themen: Russland - Ukraine
