Ukraine: Janukowytsch errichtet Diktatur
Bisher war die Ukraine eines der liberalsten und freiesten Länder Europas, trotz der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Gestern wurden im ukrainischen Parlament aber 10 Gesetze angenommen, die den Zweck haben, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, Nichtregierungsorganisationen wie „ausländische Agenten“ zu behandeln (Vorbild Russland), das Internet, die Presse und den Telefonverkehr in einer nie dagewesenen Weise zu überwachen und der Schlägertruppe „Berkut“ (Steinadler) quasi Imunität zu garantieren.
Hunderttausende Bürger sollen kriminalisiert werden – siehe den ausführlichen Bericht „So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden“ bei den „Ukraine-Nachrichten„.
Wichtige verfassungsgemäße Rechte der ukrainischen Bevölkerung sollen offiziell aufgehoben werden – unter anderem die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Siehe diesen Bericht bei den Ukraine-Nachrichten – „Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur„.
Wie werden 1) die EU, 2) die „alternative“ Presse in Deutschland, 3) die ukrainische Bevölkerung reagieren?
1) Die EU hat starke Druckmittel, aber wird sie sie einsetzen? Oder aus Rücksicht Russland gegenüber nur ein bisschen protestieren, ansonsten aber die Gegebenheiten akzeptieren? Immerhin soll mit Russland nun doch endlich Visafreiheit eigeführt werden – als Belohnung für die Freilassung Chodorkowskijs. Und warum nicht mit der Ukraine?
2) Wird Jacob Augstein nun Jubel-Artikel drucken lassen?
3) Wird die ukrainische Bevölkerung sich einschüchtern lassen oder werden die Proteste alles Bisherige übertreffen?
21st.Januar 2014 um 10:51
„Perlentaucher“ weist auf diesen Artikel (http://www.nybooks.com/blogs/nyrblog/2014/jan/18/ukraine-new-dictatorship/?insrc=hpbl) des Historikers Timothy Snyder hin.
Zitat: „In den letzten zehn Jahren gehörten die Ukrainer zu den beeindruckendsten Verteidigern ihrer Rechte. In den letzten Wochen haben die Ukrainer die Idee von Europa verteidigt und die Europäer selbst inspiriert. Wird irgendjemand die Zivilgesellschaft in der Ukraine verteidigen?“